Juristisches / Rechtliches in Österreich

Wenn ich mir einen Sender aufs Dach montiere, wie sieht das rechtlich aus? (bin aus Niederösterreich)

  • Habe ich Probleme, wenn meine Kamera die Gegend aufzeichnet? (Überwachung = verboten)
  • Brauche ich eine Baugenehmigung bzw. muss eine Bauanzeige erstatten? (Nö BauO 2014)
  • Brauche ich eine Bewilligung, wenn ich einen öffentlichen Sender betreibe? (Piratensender = verboten)
  • Teilbeantwortet ist die Frage nach Blitzschutz. Hier erscheint mir weniger die Frage relevant, ob ich vom Gesetz her einen installieren muss, sondern ob der Blitz faktisch in mein Haus über den elektrisch versorgten, exponierten Punkt einschlagen könnte. (ich habe leider keine bestehende Blitzschutzanlage, die ist aus verschiedenen Gründen weder möglich, noch vorgeschrieben)

Danke für alle Hinweise zu jedem Thema

  1. „Kamera“: Kommt drauf an ob sie Personen erkennbar aufnimmt. Wenn sie zB den Eingangsbereich oder Garten deiner Nachbarn erfasst, kann das schon sein. Kannst ja mal zur Datenschutz-Folgenabschätzung bzw Ausnahmen von selbiger (zB DSFA-A11) RIS - Datenschutz-Folgenabschätzung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 26.08.2021 nachlesen, Kennzeichnung,… Mehr Info gibts bei der Datenschutzbehörde dsb.gv.at, wenngleich bei solchen Themen oft „Es kommt drauf an…“ gilt.

Dort ist etwa auch eine Straferkenntnis einzusehen, zu einem Fall wo bereits die DSGVO in Kraft war. Ein Wettlokal hat Parkplätze auf öffentlichem Grund überwacht. Das Beispiel illustriert was oder warum das illegal war. https://www.dsb.gv.at/dam/jcr:6f8bb85b-d195-4e89-bb93-481ec243b7f7/Straferkenntnis%20DSB-D550.038%200003-DSB%202018.pdf

Wie machen das andere Panorama-Webcams? foto-webcam.eu/impressum/ Unter Punkt Kamerabilder. Anekdotisch, ohne Wertung ob das ausreichend ist. IANAL.

  1. „Baugenehmigung“: TV-Satellitenantennen sind in NÖ -außer in Schutzzonen- bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. (Maste aber nicht). Eine WLAN dish ist wohl analog zu sehen.

  2. „Sender“: Piratensender nutzen Geräte ohne Bewilligung auf Radiofrequenzen die ihnen nicht zugeteilt sind. Für nicht modifizierte WLAN-Geräte gibt es jedoch eine Allgemeinzulassung in einem bestimmten festgegebenen Frequenzband. Da darf jede/r. Wohl gilt es Ländereinstellungen zu beachten, die gewisse Unterschiede bei Bandgrenzen und Sendeleistung festlegen. Weiters gibts Kanäle die nur indoor verwendet werden dürfen und Bereiche wo Funktionen oder Methoden vorgeschrieben sind, die Störung geringhalten sollen. Während sich WLAN-abc und WLAN-xyz gegenseitig stören dürfen, muss gegenüber dem priorisierten Wetterradar das Verfahren DFS angewandt werden, damit dieses nicht beeinträchtigt wird.

  3. „Blitzschutz“: Ob ein Blitz in dein Haus einschlägt wird nicht durch eine montierte Antenne ausgelöst, also sofern sie nicht auf einem superhohen Mast befestigt ist. Klar, man verwendet spitze Fangstangen um einem Blitz den Weg zum Erdpotential vorzuzeichnen, auf dass der meiste Strom dann über gute, tragfähige Leiter abgeführt wird.

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